Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die stationären Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verlängern. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert die Abschaffung der Grenzkontrollen und betont die Notwendigkeit von mehr Personal und besserer Ausrüstung für die Bundespolizei.
Notwendigkeit von Grenzkontrollen
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” seine Bedenken zur derzeitigen Sicherheitslage. “Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen”, erklärte er.
Throm verweist auf die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli. “Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte – und das allein während der EM”, führte der CDU-Politiker aus.
Forderung an Scholz
In Richtung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), formulierte Throm eine klare Forderung: “Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden. Eine unkontrollierte Zuwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land”, betonte er.
Mehr Personal für die Bundespolizei
Zusätzlich unterstrich Throm die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen für die Bundespolizei. “Neue Stellen für die Bundespolizei sind in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit”, sagte der CDU-Innenpolitiker. Er kritisierte auch die bisherige Finanzpolitik der Regierung: “Gerade bei der Bundespolizei hat die Ampel in den letzten Jahren sträflich gespart. Sie braucht deshalb dringend mehr Personal, das dann aber auch gut ausgestattet sein muss”.
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