Die CDU fordert eine Verschärfung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit, um die zunehmenden Messerattacken in Deutschland einzudämmen. Dies betont Manuel Hagel, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, in Bezug auf die jüngsten Vorfälle.
Verschärfung des Umgangs mit Messern gefordert
Manuel Hagel äußert gegenüber der “Bild” die Notwendigkeit eines allgemeinen Messerführungsverbots in der Öffentlichkeit. “Es braucht doch wirklich niemand ein Messer in der Hand, der sich auf Parkbänken und Marktplätzen oder in Parks, Innenstädten oder an Bahnhöfen aufhält”, argumentiert der CDU-Politiker. Hagel schlägt vor, dies durch eine Verschärfung des Paragraphen 42a WaffG rechtlich festzulegen. Dabei betont er, dass es zwingend auch die entsprechenden Kontrollbefugnisse für die Sicherheitsbehörden geben muss.
Mögliche Ausnahmen beim Messerverbot
Berufsgruppen, die Messer für ihre Arbeit benötigen, wie beispielsweise Handwerker, Landwirte oder Naturschützer, soll laut Hagel eine Ausnahme von dem allgemeinen Messerführungsverbot gewährt werden.
Anlass der Forderung
Ein Messerangriff eines polizeibekannten, gewaltbereiten und aggressiven 17-jährigen syrischen Flüchtlings in der Stuttgarter Fußgängerzone ist der Anlass für Hagels Forderung. Der Täter hat laut “Bild”-Bericht in den letzten zweieinhalb Jahren bereits 34 Straftaten begangen.
Abschiebungen nach Syrien
Neben der Forderung nach einem allgemeinen Messerführungsverbot, fordert Hagel die Ampel-Parteien auf, Abschiebungen nach Syrien wieder zu ermöglichen, da es dort laut Gerichtsentscheidungen sichere Regionen gäbe. “Asyl meint Schutz auf Zeit. Für geflüchtete Menschen aus Syrien gibt es sichere Regionen in ihrem Heimatland, in die sie zurückkehren können. Deshalb muss SPD-Grüne und FDP nun endlich in ihrer Ampel ermöglichen, dass sofort wieder nach Syrien abgeschoben werden kann,” so Hagel. Er warnt zudem: “Die Wahrheit ist: Wenn die illegale Migration nicht endlich verhindert wird, werden wir die innere Sicherheit nicht in den Griff bekommen.”
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