In einer Stellungnahme weist die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), die Kritik aus der Wirtschaft zurück, dass die Ampelkoalition Deutschland verlorene Jahre beschere. Sie betont die Errungenschaften der Regierung vor allem in der Energiewende und der Digitalisierung und bemerkt, der bisherige Status Quo sei eher aus Bequemlichkeit verwaltet worden.
Brantner kontert generelle Kritik
Franziska Brantner (Grüne) hat in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen, dass die Ampelkoalition dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert habe. Sie sagte: “Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind.” Nach Brantners Meinung habe die Große Koalition in den letzten 16 Jahren eher den Status Quo verwaltet und die Energiewende ausgebremst.
Änderungen unter schwierigen Bedingungen
Die Grünen-Politikerin sieht in Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister, einen mutigen Reformer, der “dringend notwendige Änderungen” unter international schwierigen Bedingungen angeht. Sie hebt hervor, dass es durch die Regierungsarbeit zu einer Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften, zur Vereinfachung von Exporthilfen für Unternehmen und zur Vorantreibung der Digitalisierung im Stromsektor und der Energiewende gekommen sei.
Neue Start-up-Kultur und Soziale Förderung
Brantner sieht positive Entwicklungen in der Energiewende: “Rund um die Energiewende gibt es viele neue Unternehmensgründungen und eine neue Start-up-Kultur.” Sie gesteht ein, dass nicht alle Aufgaben erledigt seien, verweist jedoch auf zahlreiche, bisher weniger beachtete Initiativen, die ihre Wirkung noch entfalten werden. Bei der Kritik am Heizungsgesetz habe die Regierung reagiert und “eine sehr gute Förderung aufgesetzt, die auch sozial gestaffelt ist.”
Selbstkritik und Ausblick
Zur Frage der Mitverantwortung der Grünen für den Aufstieg der AfD äußerte sich Brantner selbstkritisch: “Ich glaube, dass die allzu öffentlich ausgetragenen Konflikte der Ampel-Koalition ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Menschen abgewendet haben; und wir sind Teil der Koalition. Wir sollten künftig vielleicht weniger über die AFD reden, stattdessen unsere eigene Politik besser erklären.”
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