Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vehement kritisiert. Als Reaktion auf die Aussagen von Alexander Dobrindt (CSU) und Pascal Kober (FDP) bezeichnete der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann diese Vorschläge als “Sommerpausen-Füller” und “Beiträge zur Volksverdummung”.
Kritik von Rosemann (SPD)
Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, kommentierte die Forderungen der Herren Dobrindt und Kober scharf. “Die Forderungen der Herren Dobrindt und Kober sind nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung”, sagte er der “Rheinischen Post”. Laut Rosemann existiert bereits ein Leistungssystem unterhalb des Bürgergelds, das Asylbewerberleistungsgesetz.
Verfassungswidrig und unsinnig
Der SPD-Politiker betonte weiterhin, Asylbewerbern, deren Antrag bereits anerkannt wurde und die ein Bleiberecht in Deutschland haben, den Weg in die Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter zu versperren, sei “ebenso verfassungswidrig wie unsinnig”.
Manipulation von Wählern
Rosemann warf Dobrindt und Kober außerdem vor, durch ihre Forderungen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. “Herr Dobrindt will offenbar davon ablenken, dass die Union das Gegenteil von Politik für die arbeitende Mitte macht. Herr Kober davon, dass die FDP Politik für die arbeitenden Familien in der Koalition immer wieder sabotiert”, sagte der SPD-Politiker.
Aussagen von Dobrindt (CSU) und Kober (FDP)
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hatte zuvor eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber gefordert. “Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist”, hatte Dobrindt erklärt. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Pascal Kober hatte vorgeschlagen, innerhalb des Systems des Bürgergelds zwischen Empfängergruppen stärker zu differenzieren. Zugewanderte, die arbeiten könnten, sollten anders behandelt werden als etwa Aufstocker, die nicht genügend zum Lebensunterhalt verdienen.
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