Die Grünen fordern in den Vorbereitungen eines neuen Gesetzes zur schnelleren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt die Einführung der sogenannten “Genehmigungsfiktion” für eine rasche Arbeitserlaubnis. Damit würde die Arbeitserlaubnis automatisch als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen aktiv widerspricht.
Eine neue Initiative für die Arbeitsmarkt-Integration
Andreas Audretsch, der Fraktionsvize der Grünen, erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Wir bringen Menschen in Arbeit, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dazu werden wir das Behördenpingpong beenden, mit dem geflüchteten Menschen viel zu oft die Arbeit verwehrt wird.” Er äußert sich damit klar für eine Priorisierung der Arbeit in der Zukunft.
Kritik an der Unionspolitik
Audretsch richtete auch Kritik in Richtung der CSU: “Wir bringen geflüchtete Menschen in Arbeit, die Union will ihnen das Arbeiten verbieten. Das ist absurd”. Er spielt damit auf jüngste Vorschläge von Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU, an, der eine neue Leistung unterhalb des Bürgergeldes für Geflüchtete gefordert hatte.
Einführung der “Genehmigungsfiktion”
Die “Genehmigungsfiktion”, welche die Grünen fordern, würde bedeuten, dass die Arbeitserlaubnis automatisch als erteilt gilt, wenn die Ausländerbehörde, nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt. Die Bundesregierung hatte bereits im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative vereinbart, eine solche “Genehmigungsfiktion” einzuführen.
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