Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor der wachsenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland. Infolge der Anschläge auf TGV-Strecken in Frankreich nimmt sie Bezug auf die wachsende Zahl an gewaltbereiten Autonomen und den gesunkenen Hemmschwellen, politische Gegner und Polizeibeamte zu attackieren.
Gewaltbereite Linksextremisten
Nancy Faeser betonte, dass jeder vierte Linksextremist in Deutschland als gewaltbereit einzuschätzen sei. Diese Darstellung gewährt einen Einblick in die wachsende Zahl der gewaltbereiten Autonomen in Deutschland. Faeser zitiert: “Unter gewaltbereiten Linksextremisten sind die Hemmschwellen weiter gesunken, auch mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren.”
Gegenmaßnahmen des Sicherheitsapparats
In Bezug auf die Maßnahmen gegen die gewaltsamen Aktivitäten der Linksextremisten unterstreicht Faeser, dass die Sicherheitsbehörden die linksextremistische Szene intensiv beobachten. Sie verweist auf das intensive Austauschgeschehen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur linksextremistischen Bedrohungslage.
Beispielhafte Anschläge und Wirkung
Faeser zieht Parallelen zu den Anschlägen gegen das Tesla-Werk von Linksextremisten in diesem Frühjahr: “Derartige Taten versuchen nicht nur Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe, sie können außerdem viele Menschen in erhebliche Gefahr bringen.” Sie betont weiterhin, dass solche Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze oder Bahnanlagen die gesamte Bevölkerung treffen und einen hohen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland verursachen.
Rechtsstaatliche Antwort
Die Bundesinnenministerin stellt klar, dass gegen diese Form der Gewalt von Linksextremisten “mit aller rechtsstaatlicher Härte” vorgegangen wird. Sie gibt an, dass die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden und die Wirtschaft in Deutschland darstellt.
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