Die Angriffe auf das Bahnnetz zwischen Bremen und Hamburg haben die Forderungen nach einer stärkeren Reaktion der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhöht. Ihr wird vorgeworfen, keine ausreichenden Präventionsmaßnahmen gegen die mutmaßlich extremistischen Tätergruppen zu ergreifen.
Aufruf zur Aufklärung und Prävention
Ulrich Lange, Vizefraktionsvorsitzender der Unionsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher, forderte eine intensive Aufklärung der Vorfälle und ein entschlossenes Eingreifen des Staates. “Innenministerin Faeser darf nicht zulassen, dass das Land von einer kleinen Gruppe Zerstörungswütiger in Geiselhaft genommen wird”, sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er verlangte eine ausführliche Untersuchung und ein Präventionskonzept von der Bundesregierung: “Der Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden und von der Bundesregierung endlich ein entsprechendes Präventionskonzept auf den Tisch gelegt werden. Jetzt einfach zur Tagesordnung zurückzukehren wäre fehl am Platz.”
Forderung nach umfassenden Ermittlungen
Lange wandte sich auch an die Sicherheitskräfte und forderte umfangreiche Ermittlungen: “Es sei wichtig, dass der Staatsschutz jetzt „in alle Richtungen“ ermittle und auch prüfe, „ob es etwa extremistische Kräfte waren“.”
Rückblick: Angriffe auf das Bahnnetz
Vorangegangen waren diese Forderungen den Angriffen auf das Bahnnetz Anfang dieser Woche. Ein Brand in einem Kabeltunnel an einer Bahnstrecke in Bremen hatte am Montag den Zugverkehr erheblich gestört. Ähnlich war die Situation bei Hamburg, wo es ebenfalls zu einem Feuer entlang der Bahnlinie kam. In beiden Fällen scheint es sich um Brandstiftung zu handeln. Zuvor waren ähnliche Anschläge auf das Schnellzugnetz in Frankreich verübt worden, für die mutmaßlich Linksextremisten verantwortlich sind.
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