Armin Schuster (CDU), Sachsens Innenminister, äußert scharfe Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezüglich der Abschiebungen nach Syrien, und zeigt sich offen für Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber. Die Kritik folgt dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich ausschließt.
Schusters Kritik an Baerbock
Armin Schuster konfrontiert Annalena Baerbock in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit” mit seiner Unzufriedenheit: “Offen gesagt, ich bin ziemlich erbost über die Bundesaußenministerin.” Er kritisierte Baerbocks fehlende Aktivitäten in Bezug auf Asylfragen, die internationaler Natur seien. “Seit drei Jahren erkenne ich keinerlei Aktivitäten von ihr in dieser Art von Asylfragen, die nun mal international sind. Dahinter stecken parteipolitische Motive, und die kann ich als Innenminister nicht akzeptieren.”
Urteilsfolgen und Schusters Position
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte kürzlich entschieden, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden müssen, unter Berufung auf die verbesserte Sicherheitslage in dem Land. Baerbock hatte ihre Skepsis geäußert, ob schnelle Abschiebungen tatsächlich möglich seien.
“In Sachsen leben rund 250 Mehrfach- und Intensivstraftäter aus Syrien. Dafür gibt es extrem wenig Verständnis, und ich kann das nachvollziehen”, erklärte Schuster. Dies unterstreicht seine Bereitschaft, Gespräche mit dem syrischen Regime zu führen: “Es ist ein Fehler, diplomatische Vertretungen zu schließen. Natürlich brauchen wir diplomatische Beziehungen und Gespräche mit Syrien.”
Grünen-Politik aus Schusters Sicht
Schuster kritisiert auch die Haltung der Grünen und ihre außenpolitische Position. “Der Grundfehler der Politik von Frau Baerbock und den Grünen ist, dass sie nur mit denen auf der Welt verhandeln wollen, die ihren moralischen Ansprüchen genügen.” Damit verweist er auf eine nach seiner Auffassung unrealistische und kontraproduktive Diplomatiepolitik.
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