Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt trotz Kritik der SPD ihre skeptische Haltung hinsichtlich möglicher Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen und Gefährdern nach Afghanistan. Sie betont, dass die Angelegenheit kompliziert ist und der bestmögliche Schutz in Deutschland durch andere Maßnahmen gegeben werden muss.
Position der Außenministerin
Annalena Baerbock, die Bundesaußenministerin, äußerte sich am Montag gegenüber dem TV-Sender “Welt” zu ihrer Haltung in Bezug auf die Abschiebungen von kriminellen Asylbewerbern und Gefährdern nach Afghanistan. Sie wiederholte ihre bisherige Position und stellte klar: “Auch ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir Schwerverbrecher, dass wir Kriminelle nach dem Absitzen ihrer Strafe zurückbringen müssen.” Sie räumte jedoch ein, dass diese Aufgabe nicht trivial ist und stellte fest: “Zugleich ist das nicht trivial. Das sehen wir ja an der Vergangenheit.”
Vergangenheit und Herausforderungen
Baerbock wies auf die anhaltenden Diskussionen und Kontroversen in der Vergangenheit hin, die die Frage der Abschiebungen und den Umgang mit den Gefährdern betrafen. Insbesondere verwies sie auf Länder wie Afghanistan, in denen islamistische Terrorregime herrschen. In solchen Kontexten müsse die Bundesregierung “daran arbeiten, wie wir bestmöglichen Schutz in Deutschland geben zum Beispiel mit Blick auf Gefährder-Überwachung”.
Parallele Anstrengungen
Die Bundesaußenministerin unterstrich, dass es notwendig sei, zwei Herausforderungen parallel anzugehen, um den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Baerbock bekräftigte: “Das sind zwei Dinge, die man parallel angehen muss, um den bestmöglichen Schutz zu erreichen.”
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