Reaktionen auf einen möglichen Neuausrichtung der EU-Syrien-Strategie fallen im Bundestag unterschiedlich aus. Das Auswärtige Amt zeigt sich für einen Überprüfungsprozess der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt offen, doch die Meinungen der einzelnen Parteien variieren deutlich.
Unterschiedliche Reaktionen auf Vorschlag der acht EU-Staaten
Das Auswärtige Amt äußerte sich zur Initiative der acht EU-Länder für eine Annäherung an das Assad-Regime gegenüber der “Welt”: “Der Brief regt einen Nachdenkprozess an, um die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu überprüfen. Dafür ist die Bundesregierung offen.”
Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, bewertet das Vorhaben jedoch kritisch: “Die Initiative der acht EU-Länder ist fehlgeleitet. Mit Assad wird es keine friedliche Zukunft für Syrien geben.” Er sieht Assad als “kein vertrauenswürdiger Partner” und warnt: “Regelmäßig warnen Experten davor, dass das syrische Regime Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut. Syrien unter Assad ist auch eine ständige Bedrohung Israels.”
SPD: Syrisches Regime kein “seriöser Ansprechpartner”
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht das syrische Regime, das sich “durch Drogenhandel und Ausbeutung der wenigen Ressourcen” am Leben halte, als kein “seriöser Ansprechpartner”. Er äußerte gegenüber der “Welt” Bedenken hinsichtlich eines generellen Rückübernahmeabkommens mit Syrien und pauschalen Abschiebungen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus.
FDP und Linke warnen vor Balanceakt
Dennoch zeigt sich der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, offen für eine Überprüfung der Syrien-Politik, betont jedoch, dass ein Mehr an Dialog mit Assad ein “Balanceakt” sei. Ähnlich äußert sich die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, die warnt, dass die EU bei neuen Abkommen mit Assad ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte.
AfD befürwortet Annäherung an Assad
Eine deutlich andere Position bezieht die AfD. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Matthias Moosdorf, plädiert dafür, dass Deutschland den Vorstoß der acht EU-Länder unterstützt und normale Beziehungen zu Syrien aufnimmt: “Deutschland sollte mit Assad bilaterale Abkommen zur Lösung der Migration aus Syrien anstreben.”
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