Die CDU plant, mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig zu entziehen. Der Generalsekretär der Partei, Carsten Linnemann, hält die geplante Bürgergeld-Reform der Ampelregierung für unzureichend und stellt den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainer infrage.
CDU plant Leistungskürzungen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sieht eine sechsstellige Anzahl von Menschen in Deutschland, die grundsätzlich nicht bereit sind, eine Arbeit anzunehmen. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte er: “Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.” Linnemann ist der Ansicht, dass der Staat bei diesen Menschen davon ausgehen müsse, dass sie “nicht bedürftig” seien. “Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.”, führte er weiter aus.
Kritik an Bürgergeld-Reform
Linnemann kritisierte die von der Ampelregierung geplante Bürgergeld-Reform als unzureichend. “Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will. Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung”, äußerte er. “Ich möchte ein gerechtes System der Grundsicherung, und das Bürgergeld ist nicht gerecht.”
Sorge um Arbeitsaufnahme geflüchteter Ukrainer
Der Generalsekretär der CDU stellte auch den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainer infrage. “Wir müssen diskutieren, warum in vielen europäischen Staaten mehr als 50 Prozent der Ukrainer arbeiten, in Deutschland aber nur 25 Prozent”, sagte Linnemann und betonte, es fehlten “ganz klar Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme. Das ist ein riesiges Problem.”
Zudem führte Linnemann aus: “Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.”
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