Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Sie verhandelt mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen zu ermöglichen, trotz Bedenken des Auswärtigen Amtes (AA) und Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Faesers Abschiebepläne
Nancy Faeser (SPD) betonte in einem Gespräch mit der “Bild am Sonntag” die Notwendigkeit, Sicherheitsinteressen Deutschlands zu wahren. “Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle”, sagte die Innenministerin. Besonders islamistische Gewalttäter sollen konsequent abgeschoben werden. Faeser ist dabei die Unterstützung der Bundespolizei wichtig: “Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen.”
Faeser führt vertrauliche Gespräche mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen, wobei die Abschiebung über Nachbarländer stattfinden soll.
Bedingungen in Syrien
Das AA, unter der Leitung von Annalena Baerbock (Grüne), bewertet die Sicherheitslage in Syrien als kritisch. In einer Lageeinschätzung, die der “Bild am Sonntag” vorliegt, unterstreicht das Amt: “In allen Landesteilen Syriens kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität. Zudem liegen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen, von denen in der Vergangenheit auch schon Rückkehrer betroffen waren.” Das AA und Vereinte Nationen kommen daher zu dem Schluss, “dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten nicht gegeben sind”.
Kritik an Abschiebeplänen
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte Kritik gegenüber der “Bild am Sonntag”: “Die Scholz-Abschiebe-Ankündigungen sind bisher wertlos. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit den Ampel-Abschiebe-Ausreden.”
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