Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich besorgt über die Stabilität der Bundesregierung und sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich eine Gefahr für die Ampel-Koalition. Er kritisiert Mützenichs Haltung in der Sicherheits- und Haushaltspolitik und dessen Widerstand gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland.
Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte gegenüber dem “Handelsblatt” ernsthafte Bedenken über den Fortbestand der Ampel-Koalition. Hauptverantwortlich dafür sieht er den Bundestagsfraktionschef der SPD Rolf Mützenich. “Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion”, erklärte Lindner. “Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt.”
Mützenichs Kritik an Lindners Haushaltspolitik
Mützenich äußerte vor kurzem Kritik an der geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ab 2026, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den USA ausgehandelt hatte. Darüber hinaus warf er Lindner vor, seine Aufgaben als Finanzminister nicht ausreichend zu erfüllen, was dazu führte, dass der Kanzler in die Haushaltsberatungen einzugreifen hatte. Mützenich bemängelte, dass sich der FDP-Chef zu stark an der Schuldenbremse festklammere.
Lindners Haushaltsplanung
Lindner betonte, dass er keinesfalls einen Haushalt mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro dulden werde. Sollte es nicht gelingen, dieses durch “finanzielle Transaktionen” zu schließen, würden verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen. “Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen”, so der FDP-Chef. Es sei jedoch Staatspraxis, eine Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro zu akzeptieren.
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