In der gegenwärtigen Debatte um eine globale Sondersteuer für Milliardäre zeichnen sich Differenzen zwischen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab. Lindner lehnt einen von Brasilien eingeleiteten und von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürworteten Vorschlag ab, während Esken argumentiert, dass Milliardäre angesichts der Krisen der letzten Jahre einen gerechteren Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Hunger leisten sollten.
Argumente für die Sondersteuer
Saskia Esken stellte gegenüber dem “Tagesspiegel” fest: “Die höchsten Vermögen in der Welt sind in den Krisenjahren nochmals immens angestiegen, während viele Menschen durch dieselben Krisen an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus getrieben wurden. Um Armut und Hunger in der Welt erfolgreich zu bekämpfen und gerechte Entwicklungschancen auch für die ärmere Bevölkerung zu ermöglichen, müssen die Milliardäre dieser Welt einen gerechten Beitrag leisten.”
Globale politische Folgen
Esken argumentiert, dass eine effektive Besteuerung der Superreichen auch dazu beiträgt, die globale Entwicklungszusammenarbeit aus dem geopolitischen Wettbewerb herauszuhalten. Sie sagte: “Nicht zuletzt könnte es dadurch auch gelingen, Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Stück weit aus dem geopolitischen Wettbewerb herauszuhalten, in dem beispielsweise China, aber auch Russland immer aggressiver auftreten.”
Einfluss auf die deutsche Politik
Die SPD-Vorsitzende verband ihren Standpunkt zur globalen Sondersteuer mit dem SPD-Anliegen einer Vermögensteuer in Deutschland: “Auch in Deutschland ist eine gerechtere Besteuerung angesichts der nochmals erheblich angestiegenen Vermögen der 3.300 reichsten Menschen für uns Sozialdemokraten eine wichtige Option, um die drängende Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur zu finanzieren. Davon würden alle in Deutschland profitieren. Eigentum verpflichtet, das steht in unserem Grundgesetz. Für Reichtum gilt das umso mehr.”
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