Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. Er begründet dies mit dem Verhalten Ungarns gegenüber der EU-Außenpolitik und der Tatsache, dass Ungarn die EU als Kriegspartei bezeichnet.
Entscheidung über Treffen der Außenminister
Der EU-Chefdiplomat hat seinen Standpunkt nach dem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel klargestellt. Josep Borrell erklärte: “Es liegt in meiner Eigenschaft zu entscheiden, wann und wo der Außenrat tagt – sowohl bei formellen als auch bei informellen Außenräten”. Borrell hat angekündigt, dass das nächste Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister nach der Sommerpause in Brüssel stattfinden werde, als symbolischen Akt und Signal im Umgang mit der ungarischen Regierung.
Kritik an Ungarns Vorgehensweise
Der EU-Außenbeauftragte bezog sich in seiner Ansage auch auf das Verhalten von Ungarns Regierungschef. “Es geht nicht, dass man gegen die EU-Außenpolitik wirkt und die EU als Kriegspartei bezeichnet, das muss Konsequenzen haben”, sagte Borrell. Darüber hinaus äußerte er scharfe Kritik an den jüngsten Reisen von Viktor Orbán nach Moskau und Peking: “25 Mitgliedstaaten haben die ungarische Vorgehensweise kritisiert.”
Diese Maßnahmen zeigen, dass die EU gewillt ist, auf ein Verhalten zu reagieren, das sie als Verletzung ihrer gemeinsamen außenpolitischen Positionen ansieht. Mit dem Boykott des geplanten Treffens in Budapest setzt Borrell einen Meilenstein in der Haltung der EU gegenüber Mitgliedsstaaten, die ihre Außenpolitik in Frage stellen.
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