Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht eine wachsende Möglichkeit für ein Verfahren zur Verbot der AfD. Er betont, dass die Partei unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht und bestätigt, dass deren Einschätzungen von Gerichten anerkannt werden.
Mützenich zu möglichen Konsequenzen für die AfD
Rolf Mützenich (SPD) äußerte sich zu den weiteren Schritten, die aus der aktuellen Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden resultieren könnten. “Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass es zu weiteren rechtlichen Schritten im Hinblick auf ein Verbotsverfahren kommen könnte, dann werden wir uns das genau ansehen.” Er betonte auch, dass es nicht ausreichen würde, die AfD lediglich in die rechte Ecke zu stellen. Vielmehr müssten andere Parteien den Bürgern klar machen, dass es ihnen “persönlich mit einer Regierung unter Beteiligung der AfD mit Sicherheit nicht besser, sondern viel schlechter gehen wird”.
Mützenichs Warnung vor Thüringens AfD-Spitzenkandidat
Mützenich zog zur Veranschaulichung seiner Argumentation Thüringens AfD-Spitzenkandidat, Björn Höcke, heran. Dieser hatte junge Menschen mit Behinderung als “Belastung” für die Gesellschaft bezeichnet. Mützenich warnte, dass dieser menschenfeindliche Affront nicht der letzte bleiben werde und fügte vorausschauend hinzu, dass die nächsten Zielgruppen der AfD die Kranken, Rentner und die Menschen sein könnten, “die einfach nur so leben wollen, wie sie fühlen”.
Appell an die Union
Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Union auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. “Sowohl in der deutschen Geschichte als auch in der jüngsten europäischen sind es immer die konservativen Parteien gewesen, die Rechtsextremen den Weg an die Macht geebnet haben”, sagte er. Er appellierte an die Entscheidungsträger konservativer Parteien, “im Sinne des Landes und um ihrer selbst willen dieses Wagnis nicht einzugehen”.
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