Die Befürchtungen hinsichtlich einer Kürzung der Finanzierung für Integrationskurse durch die Ampelkoalition sind unbegründet, betont die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer. Sie erwartet keine “tatsächliche Kürzung”, da Integrationskurse einer gesetzlichen Leistung entsprechen und daher nicht einfach gekürzt werden können, so die Politikerin.
Schäfers Aussagen zu Integrationskursen
Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse: “Eine Kürzung der Integrationskurse wäre natürlich vollkommen absurd und der Lage nicht angemessen”, sagte sie in einem Interview mit der “Welt” (Mittwochsausgabe). Schäfer hebt hervor, dass vom Innenministerium bereits angekündigt wurde, dass der Sockelbetrag von 500 Millionen Euro im Regierungsentwurf bedarfsgerecht aufgestockt wird. Daher geht sie von keiner “tatsächlichen Kürzung” aus.
Rechtlicher Status von Integrationskursen
Laut Schäfer entsprechen Integrationskurse “dem Charakter einer gesetzlichen Leistung” und können deshalb “nicht einfach am Bedarf vorbei gekürzt werden”. Das bedeutet, eine Kürzung würde gegen bestehendes Recht verstoßen und ist somit nicht ohne Weiteres möglich.
Historische Abweichungen bei der Finanzierung
Es ist wichtig zu beachten, dass die tatsächlichen Beträge, die für Integrationskurse bereitgestellt wurden, in der Vergangenheit häufig stark von den Summen abwichen, die in den ursprünglichen Regierungsentwürfen vorgesehen waren. Diese historische Abweichung scheint in Schäfers Beurteilung der aktuellen Situation eine Rolle zu spielen.
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