Deutsche Abgeordnete des Europaparlaments aus SPD, FDP und Grünen stellen vor der anstehenden Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin Forderungen auf. Die Unterstützung ihrer Kandidatur hängt davon ab, ob sie ihre Pläne für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und den Green Deal konkret formuliert und umsetzt.
Investitionen in der EU
Katharina Barley (SPD) fordert von von der Leyen, dass die EU in der nächsten Periode in Infrastruktur, die klimaneutrale Energiewirtschaft und Verteidigung investiert. “Es geht um Investitionen”, sagte Barley dem “Spiegel”. Sie wies darauf hin, dass andere Großmächte wie China und die USA massiv in ihre Wirtschaft investieren und die EU Gefahr läuft, zurückzufallen. “Es geht nicht darum, genau das Gleiche zu machen, sondern einen europäischen Weg zu finden”, fügte sie hinzu.
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Für Moritz Körner (FDP) spielen konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU eine wesentliche Rolle. “Von der Leyen hat angekündigt, die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Ich will hören, wie sie das konkret macht”, äußerte Körner dem “Spiegel”. Darüber hinaus fordert er weitere Schritte zur Sicherung des Rechtsstaats in der EU.
Der Green Deal
Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann stellt die Wichtigkeit des Green Deals heraus. Es sei für sie von Bedeutung, dass von der Leyen den Green Deal in ihrer Rede betont und nicht zurückdreht.
Auswirkungen der Wahl
Von der Leyen, die am 18. Juli gewählt werden soll, braucht die absolute Mehrheit der EU-Abgeordneten. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. David McAllister (CDU) warnt vor den Folgen einer Niederlage von der Leyens: “Dieses EU-Parlament muss sich klarmachen, in welche Krise wir stürzen, wenn Ursula von der Leyen nicht gewählt wird. Viktor Orbán würde jubeln.”
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