Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine entschiedene Abgrenzung gegen die neue ultra-rechte Fraktion “Patrioten für Europa”. Sie warnt vor einer Blockadepolitik, die die Europäische Union lähmen und demokratische Prozesse gefährden könnte.
Warnungen vor ultrarechter Fraktion
Die neue ultra-rechte Fraktion “Patrioten für Europa” löst im EU-Parlament Alarm aus. Terry Reintke, die Fraktionschefin der Grünen, äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” ernsthafte Bedenken: “Diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine Ausschussvorsitze bekommen, weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren, Gesellschaften zu polarisieren, den Green Deal, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abzuschaffen”. Sie betonte, dass wahre Patrioten keine Russlandfreunde seien und warnte, dass diejenigen, die ihr Land und Europa lieben, damit beginnen sollten, die Demokratie zu fördern anstatt sie zu untergraben.
Rufe nach Isolation
Die Sozialdemokraten schlagen ähnliche Töne an. Katarina Barley, die Vizeparlamentspräsidentin der SPD, drängt darauf, die “Orban-Fraktion” im Europäischen Parlament zu isolieren: “Die neue antieuropäische Fraktion darf keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen”, sagte sie dem RND und fügte hinzu: “Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein.” Sie fordert, dass keine offiziellen Positionen an Mitglieder dieser Fraktion vergeben werden sollten und schlug vor, eine Art “Cordon sanitaire” einzurichten, eine informelle Vereinbarung, mit der neuen Rechten unter keinen Umständen zusammenzuarbeiten. “Dadurch werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik zu sabotieren”, so Barley.
Große Sorgen in Brüssel
In Brüssel ist die Sorge groß, dass die “Patrioten” ihren neu gewonnenen Einfluss geltend machen wollen. Mit dem Status einer Fraktion erhalten sie mehrere Millionen Euro, zusätzliches Personal und mehr Redezeit. Reintke äußerte die Befürchtung, dass die Rechten Europa blockieren und ihre Politik, die auf Ungleichheit und Ausgrenzung basiert, umsetzen wollen. “Besonders gefährlich ist ihre Blockadepolitik überdies in Notsituationen, wo das Parlament dringend handlungs- und entscheidungsfähig sein muss, wie etwa bei Entscheidungen zu Ukraine-Hilfen”, warnte die Grüne dem RND.
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