Erste Landkreise in Deutschland, darunter Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt, kürzen die Asyl-Leistungen für Asylbewerber, die gemeinnützige Arbeiten ablehnen. Betroffene erhalten statt des Regelsatzes von 460 Euro im Monat aktuell nur 232 Euro.
Leistungskürzungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen
Laut einem Bericht der “Bild” (Dienstagsausgabe) hat der Landkreis Mansfeld-Südharz den Schritt bei elf Asylbewerbern bereits vollzogen. Der geminderte Betrag ist die Folge der Weigerung der Asylbewerber, Sandsäcke wegzuräumen, die beim Hochwasser Anfang des Jahres aufgestapelt worden waren. Darüber hinaus haben auch der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt sowie der Saale-Orla-Kreis in Thüringen bei Asylbewerbern, die Arbeiten abgelehnt haben, die Leistungen um bis zu 242 Euro im Monat gekürzt.
Rechtfertigung der Maßnahmen
Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, rechtfertigt die Kürzungen. Die Arbeitsangebote an die Flüchtlinge seien eine Möglichkeit, um sich auf reguläre Jobs im ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten, so Ulrich gegenüber der Zeitung. “Wer über viele Monate zum Warten und Nichtstun gezwungen ist, verliert Fähigkeiten, die für die Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit nötig sind”, sagte der Landrat.
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