Ungeachtet der kürzlichen Einigung der Ampelkoalition im Haushaltsstreit, betrachtet der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), ein mögliches Scheitern der Koalition nach wie vor als realistisches Szenario. Merz betonte die gute Vorbereitung der Union und die Möglichkeit, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, sollten politische Veränderungen eintreten.
Politische Instabilität trotz Haushaltseinigung
Im Gespräch mit der “Rheinischen Post” erklärte Friedrich Merz (CDU), dass trotz der Einigung im Haushaltsstreit, die Möglichkeit eines Scheiterns der Ampel-Koalition weiterhin besteht. “Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen”, führte Merz aus, und legte nahe, dass die Ampel-Koalition möglicherweise nicht stabil genug sei, um den Sommer zu überstehen.
Union gut vorbereitet
Die Union, so Merz, gehe gut vorbereitet in die Sommerpause und liege sehr gut im Zeitplan für die Umsetzung vieler politischer Themen, die vor zweieinhalb Jahren vorgenommen wurden. Aktuell sei man mit dem Wahlprogramm beschäftigt. “Das können wir auch sehr kurzfristig verabschieden, wenn es erforderlich ist. Wir sind auf alles vorbereitet”, betonte Merz.
Kein Urlaub, nur sitzungsfreie Zeit
Merz wies darauf hin, dass für die Bundestagsabgeordneten keine Ferien, sondern lediglich eine sitzungsfreie Zeit begänne. “Natürlich machen wir da auch mal frei. Aber es gilt für meine Kolleginnen und Kollegen der berühmte Satz von Norbert Lammert: Schwimmt nicht zu weit raus”, schloss Merz.
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