Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl, fordern Mitglieder aus dem Berliner Landesverband der Grünen eine Neupositionierung der Partei. Es wird die Ansicht vertreten, dass der Versuch, Rechtsextreme mit Zugeständnissen bei strittigen Themen zu schwächen, gescheitert ist.
Forderung nach Neupositionierung
Sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordern in Anbetracht des schlechten Europawahlergebnisses der Partei eine Rückbesinnung. Sie behaupten, dass die Ergebnisse “eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei” erfordern, wie der “Spiegel” berichtet.
Gescheiterte Zugeständnisse an Rechtsextreme
Nach Ansicht der Autoren ist der Versuch, Rechtsextreme durch Zugeständnisse bei vermeintlichen Reizthemen oder durch die Übernahme von rechter Rhetorik zu schwächen, gescheitert. “Doch genau dieses Entgegenkommen wird wiederholt auch aus Reihen unserer Partei praktiziert, oftmals wider besseres Fachwissen, wie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, die europäische Asylreform oder die Debatte um die Bezahlkarte zeigen”, stellen die Autoren fest.
Appell für soziale Politik
Die Autoren plädieren dafür, Migration nicht gegen den Sozialstaat auszuspielen und betonen die Notwendigkeit einer sozialen Politik, “die wirklich für eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sorgt”. Ihrer Meinung nach werden die Reichsten immer reicher, während “sozialpolitisch überfällige Reformen” wie die Kindergrundsicherung und das Klimageld auf Eis gelegt werden.
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