Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er betont, dass Deutschland mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen hat, als es eigentlich dürfte und wirft der Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz abgeschwächt zu haben.
Starker Vorwurf gegen die Bundesregierung
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, äußert sich in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung “nd.DerTag” kritisch gegenüber der Bundesregierung. “Deutschland habe schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich dürfe, wenn man das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht unter den Staaten aufteilen würde”, schreibt Bandt in seinem Beitrag.
Kritikpunkt: Abschwächung des Klimaschutzgesetzes
Zudem macht der BUND-Vorsitzende der Regierung den Vorwurf, das Klimaschutzgesetz abgeschwächt zu haben. Laut Bandt seien nicht genügend Maßnahmen in Angriff genommen worden, um die festgesetzten Klimaziele zu erreichen. Somit setze die Regierung “Freiheiten heutiger und künftiger Generationen aufs Spiel”, so Bandt’s Kritik.
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Um die Regierung zu nachdrücklicherem Handeln gegen den Klimawandel zu bewegen, haben der BUND und andere Organisationen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das erklärte Ziel ist es, “dass die Bundesregierung ihre rechtlichen Verpflichtungen einhält: Den eigenen Beitrag zu leisten, damit die Durchschnittstemperatur weltweit nicht um mehr als 1,5 Grad steigt.” Nur so sieht Bandt die Möglichkeit, Sicherheit und Stabilität sowie eine gerechte und lebenswerte Zukunft zu gewährleisten.
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