Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lenkt in den Verhandlungen über den neuen Bundeshaushalt beim Thema Schuldenbremse ein, besteht aber weiterhin auf Investitionen in den Sozialstaat. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dies in den Ampel-Verhandlungen berücksichtigt und spricht sich dagegen aus, die Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen abzuwälzen.
Esken lenkt beim Thema Schuldenbremse ein
Saskia Esken(SPD) ist im Streit um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt. Der “Rheinischen Post” sagte sie: “Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen.” Esken betonte, sie habe keinen “Schulden-Fetisch”. Es sei ihr zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten oder wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg erneut ausgesetzt wird. Sie betonte: “Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime sind wesentliche Stützen unserer Daseinsvorsorge. Da gehört mehr Geld investiert, nicht weniger.”
Scholz wird Sozialstaat schützen
Esken äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies in den Verhandlungen der Ampel-Spitzen berücksichtigt. Sie sagte: “Olaf Scholz führt als Sozialdemokrat diese Regierung an und er hat die Grundhaltungen unserer Partei verinnerlicht. Insofern wird der Kanzler es nicht akzeptieren, wenn sein Finanzminister zum Angriff auf den Sozialstaat bläst, der als zentrale Säule unserer Gesellschaft in unserer Verfassung verankert ist.”
SPD-Vorsitzende hält Mitgliederbegehren zum Haushalt für überflüssig
Ein von der linken SPD-Gruppe DL21 geplantes Mitgliederbegehren zum Haushalt hält Esken nach eigener Aussage für überflüssig. Sie sagte: “Wir prüfen das jetzt und werden Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung kommen, ob dieser Antrag einzelner Mitglieder nach SPD-Statuten zulässig ist. Ich halte das Begehren von drei Mitgliedern aber auch nicht für notwendig.”
Esken plädiert für eine Abmilderung der Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die SPD-Vorsitzende spricht sich dafür aus, drohende Beitragsanstiege in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Steuergeld abzumildern. “Steigende Sozialbeiträge reduzieren die Nettolöhne und damit Kaufkraft. Für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wäre das eine Katastrophe. Deswegen bin ich dafür, dass wir Steigerungen bei den Sozialbeiträgen mit Zuschüssen aus steuerlichen oder anderen Quellen wie zum Beispiel dem Generationenkapital möglichst gering halten”, sagte Esken.
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