Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut Kretschmer sollte Deutschland jährlich maximal 50.000 Flüchtlinge aufnehmen, um die Integration zu gewährleisten und das Fundament der Demokratie zu stärken.
Aufruf zu einer Neuausrichtung der Migrationspolitik
Michael Kretschmer (CDU), drängt auf einen “grundlegenden Wechsel” in der deutschen Migrationspolitik. “Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen”, sagte der sächsische Ministerpräsident in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.”
Notwendigkeit der parteiübergreifenden Zusammenarbeit
Für einen erfolgreichen Wechsel in der Migrationspolitik bedarf es laut Kretschmer der Änderung von Gesetzen und einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit. “Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn das nicht gelingt”, warnte er. Der CDU-Politiker äußert Bedenken hinsichtlich der Integrationsfähigkeit der Neuankömmlinge. “Das fängt bei Kita- und Schulplätzen an und führt bis zu den Kriminalitätsstatistiken, die manche Parteien zu lange ignoriert haben.”
Kritik an der Ampel-Koalition
Die Politik der Ampel-Koalition bezeichnete Kretschmer als schwächend für “das Fundament unserer Demokratie”. Er warf vor, dass die Koalition andere Parteien auffordere, sich von der AfD zu distanzieren, während sie sich selbst abschotte. “Der traurige Höhepunkt war der Europawahlkampf der SPD gegen Rechts. Zuerst mit der eigenen Politik diese Proteststimmung zu verursachen und dann plötzlich den Spieß umzudrehen und zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, das treibt die Leute doch in die Arme der Populisten”, sagte er der NOZ.
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