Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich wirft der EVP-Chef Manfred Weber Präsident Emmanuel Macron vor, den Aufstieg von Rechtsradikalen mitverursacht zu haben. Weber äußerte sich kritisch zu Macrons Politik und warnte vor den Folgen eines möglichen Wahlsiegs des Rassemblement National, der Partei von Marine Le Pen.
Webers Kritik an Macrons Politik
Der EVP-Chef Manfred Weber (*CSU) äußerte sich in einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” kritisch über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er gab Macron eine Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen in Frankreich: “Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer”, sagte Weber. Er betonte, dass Macron seit sieben Jahren in Frankreich regiere und dort der “höchste Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten” existiere. Weber lobte Macron zwar als überzeugten Europäer, kritisierte jedoch auch dessen “Politik von oben” und seiner Ansicht nach verursachte Spaltung der politischen Lager: “Mit seiner Politik […] hat er die Rampe gebaut für den Erfolg der Le-Pen-Partei”, so Weber.
Warnung vor den Folgen eines Wahlsiegs des Rassemblement National
Darüber hinaus warnte Weber vor den Konsequenzen eines möglichen Wahlsiegs des Rassemblement National, der Partei von Marine Le Pen, bei den anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich. Eine solche Regierung wäre eine “schwere Belastung der Europäischen Union, gerade wenn es um Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine geht.” Weber unterstrich, dass Europa mit jeder französischen Regierung arbeiten und den Dialog suchen müsse – ungeachtet der politischen Ausrichtung.
Europäische Zusammenarbeit trotz möglicher politischer Veränderungen
Ungeachtet der möglichen politischen Veränderungen in Frankreich, betonte Weber die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit. “Wir haben in vielen Bereichen […] Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene. Deshalb kann Europa auch weiter gestalten, wenn Frankreich nicht überall mitzieht”, schlug Weber vor. Damit deutet der europäische Politiker an, dass trotz möglicher politischer Differenzen auf nationaler Ebene, gemeinsame Entscheidungen und die Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft weiterhin möglich seien.
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