Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss beigelegt. Dem Kompromiss zufolge sollen die Geheimpreise nicht unbegrenzt ins Gesetz geschrieben werden, sondern nach vier Jahren wieder auslaufen.
Kompromiss in der Ampelkoalition
Nach Informationen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” sieht der gefundene Kompromiss vor, die Geheimpreise nicht unbegrenzt ins Gesetz zu schreiben, sondern nach vier Jahren wieder ersatzlos auslaufen zu lassen. Zudem wird eine Art “Strafrabatt” eingeführt. Demnach müssen Pharmaunternehmen, die nicht wollen, dass ein Arzneimittelpreis veröffentlicht wird, auf den verhandelten Preis einen zusätzlichen Rabatt von 15 Prozent geben.
Positionen innerhalb der Koalition
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädierte zuvor für eine dauerhafte Geheimhaltung. Er argumentierte, vertrauliche Preise seien ein Standortvorteil für die Pharmaindustrie und könnten somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Zudem wären höhere Rabatte für die Krankenversicherung möglich. Auf der anderen Seite folgten insbesondere die Grünen der Argumentation der Krankenkassen, die durch intransparente Preise Mehrkosten in Milliardenhöhe befürchten.
Konsequenzen der Geheimhaltung
Aktuell sind die Preise, die die gesetzlichen Krankenkassen mit der Pharmaindustrie für neue Medikamente aushandeln, öffentlich einsehbar. Diverse Staaten nutzen diese Informationen als Referenz für die Preisgestaltung in ihren eigenen Ländern. Dies wäre bei einer dauerhaften Etablierung der Geheimhaltung nicht mehr möglich.
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