Vor dem anstehenden EU-Gipfel ruft EVP-Chef Manfred Weber die Kandidaten für den Posten des EU-Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Stopp illegaler Migration abzugeben. Weber erwartet von allen anstrebenden Spitzenpolitikern klare Aussagen und Handlungen auf Basis europäischer Werte.
Migration im Fokus
Der EVP-Chef Manfred Weber forderte die Kandidaten für die EU-Posten in einer Erklärung gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” auf, sich klar gegen illegale Migration zu positionieren. Zu den Kandidaten gehören “António Costa und Kaja Kallas“. Weber betonte: “Entscheidend sind klare Aussagen der Kandidaten in der Sache. Ich erwarte, dass alle Spitzenpolitiker, die jetzt ins Amt kommen wollen, bei dieser Frage klar sind und auf Basis unserer europäischen Werte Maßnahmen ergreifen.”
Kontrolle der Grenzen
Weber stellte die Erforderlichkeit staatlicher Kontrolle der Grenzen gegenüber illegalen Grenzübertritten heraus. Er warnte, dass fehlende Kontrolle die Demokratie gefährden könnte: “Wer die Grenze übertritt, sollte der Staat entscheiden, und nicht Schlepperbanden. Das müssen wir in den Griff bekommen, sonst ist unsere Demokratie in Gefahr.”
Mehrheitsfindung im EU-Parlament
In Hinblick auf die Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin forderte Weber einen “breiten Konsens” der Staats- und Regierungschefs. Für eine Mehrheit im EU-Parlament strebt Weber eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen an. Er zeigte sich auch offen für Kooperationen mit den Grünen, stellte jedoch Bedingungen: “Die Grünen müssen jetzt Butter bei die Fische geben: Sie müssen sich beispielsweise zum Tunesien-Migrationsabkommen bekennen und endlich mithelfen, die illegale Migration zu reduzieren”, so Weber. “Ohne einen Kurswechsel von der Blockade zum Konstruktiven wird ein Zusammenwirken schwierig.”
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