Martin Burkert, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, kritisiert harsch die Verkehrspolitik der Ampel-Regierung. Er zeigt sich alarmiert über Pläne, Fernverkehrsverbindungen zu streichen und Milliardenbeträge für die Autobahn umzuwidmen, die bisher für die Schienensanierung vorgesehen waren.
Unzureichende Investitionen in die Deutsche Bahn
Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” seine Bedenken über die aktuellen Prioritätensetzungen in der Verkehrspolitik: “Die aktuelle Diskussion um den Verkehrsetat 2025 zeigt, welche verkehrspolitischen Prioritäten in Wirklichkeit gesetzt werden sollen: Die Straße soll nach Plänen des Verkehrsministeriums gegenüber der Schiene weiter bevorzugt werden. Dafür solle sogar ein Milliardenbetrag zugunsten der Autobahn umverteilt werden, der bislang für die Schienensanierung vorgesehen sei. “Dieser Haushaltsirrsinn spottet jeglicher Beschreibung.”
Mangel an Planungssicherheit
Volker Wissing (FDP), der aktuelle Verkehrsminister, und andere Ampel-Politiker unterstreichen ständig die Bedeutung der Schiene, haben jedoch weniger als die benötigten 45 Milliarden Euro für die Sanierung des Netzes zugesagt, moniert Burkert. “Wer von dem vereinbarten Sanierungs- und Ausbau-Weg abrückt, treibt Raubbau an der Zukunftsfähigkeit der Bahn, hintergeht die Klimaschutzziele und schadet dem Industriestandort Deutschland”, gab er zu bedenken. “Bahnindustrie und Bauwirtschaft brauchen Planungssicherheit und keine weitere Verunsicherung aus dem Bundesverkehrsministerium.”
Streichung von Fernverkehrsverbindungen
Burkert zeigte sich auch besorgt über einen Bericht des “Spiegels”, laut dem die Bahn darüber nachdenke, einige Intercity-Verbindungen, vor allem im Osten, einzustellen. “Der politische Sparzwang ist bereits jetzt spürbar und wird unser Land weiter zerreißen. Die Berichte über mögliche Einstellungen von IC-Verbindungen bieten gesellschaftlichen Sprengstoff, gerade auch im Osten”, warnte Burkert.
Er machte weiterhin auf die bereits bestehende Benachteiligung bestimmter Regionen bei der Anbindung an das Fernverkehrsnetz aufmerksam. “Verantwortlich dafür ist eine Politik, die den Schienenverkehr durch astronomisch hohe Trassenpreise künstlich teuer macht”, bemängelte der Gewerkschaftsvorsitzende. “Wer Fernverkehr für alle möchte, der muss auch dafür die Finanzierung sicherstellen. Der Eigentümer ist hier in der Pflicht.”
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