Die CDU diskutiert aktuell eine Reform der Schuldenbremse, um verstärkt in den Bereichen Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können. Die Gespräche betreffen auch mögliche Sondervermögen für diese Bereiche, während die CSU eine Aufweichung der Schuldenbremse ablehnt.
Offene Diskussionen für mehr Investitionsbedarf
Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat sich zum Thema Reform der Schuldenbremse im “Handelsblatt” geäußert. Laut Haseloff gibt es “erheblichen Investitionsbedarf in relevanten und existenziellen Bereichen unserer Gesellschaft”. Er betonte, dass “der Diskussionsprozess nicht tabuisiert” werden dürfe und fügte hinzu: “Die Gespräche finden auch mit Friedrich Merz statt.”
Sprecher von Merz zu Reform der Schuldenbremse
Ein Sprecher von Friedrich Merz betonte, dass sich an der Haltung des CDU-Vorsitzenden sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “nichts geändert” habe. Dies erfolgte als Reaktion auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, der sich im “Handelsblatt” zuversichtlich zeigte, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Reform der Schuldenbremse kommen werde.
Investitionen in Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur
Haseloff führt aus, dass die CDU neben einer Reform der Schuldenbremse vor allem Sondervermögen diskutiert, etwa für die Bereiche Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. “Die Investitionen müssen klar definiert werden, damit mehr Sicherheit, weniger Kohlendioxid und mehr Wachstum entstehen,” sagte er. Zudem unterstrich er, dass Deutschland als Nato-Mitglied mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufbringen müsse und durch Investitionen in modernste Infrastruktur und Technologien den Klimaschutz fördern wolle.
CSU gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Martin Huber, Generalsekretär der CSU, widersprach dem Vorhaben einer Reform der Schuldenbremse entschieden. “Mit der CSU wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben”, so Huber gegenüber dem “Handelsblatt”. Der Staat nehme fast eine Billion Euro ein. “Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem”, sagte er.
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