Nach einer juristischen Niederlage des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln bezüglich der Bezahlung von Corona-Schutzmasken, fordern die Ampel-Fraktionen im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung. Die Kosten und Auswirkungen von Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn werden dabei in den Fokus gerückt.
Aufarbeitung gefordert
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, betonte, dass eine umfängliche Aufklärung und Transparenz über die Kosten notwendig seien, die auf den Bund zukommen könnten. Sie wurde mit den Worten zitiert: “Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches Bild und Klarheit darüber, was für Kosten durch Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung auf den Bund zukommen können.” Weiterhin geht Haßelmann davon aus, dass sich die Ausschüsse des Bundestages in der nächsten Woche mit diesem Thema befassen werden.
Kontroverse um Maskenbeschaffung
Ende März 2020 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Garantie für die Bezahlung jeder FFP2-Maske in Höhe von 4,50 Euro ausgesprochen, änderte jedoch später die Bedingungen. Dies führte zu zahlreichen Klagen von Lieferanten gegen den Bund. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gab an, dass etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro vor Gericht stehen.
SPD und FDP üben Kritik
Auch der SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte Jens Spahn auf, seine Sicht der Dinge darzulegen und Klarheit zu schaffen. Er bemerkte: “Jens Spahn, ansonsten gerne Oppositions-Lautsprecher fürs Grobe, bevorzugt für seine Zeit als Gesundheitsminister offenbar die Rolle als großer Schweiger”.
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, kritisierte ebenso, dass man sich schon wieder mit den politischen Mängeln der CDU-Vorgängerregierungen befassen müsse. Er betonte, dass neben einer rechtlichen Klärung auch eine politische Aufarbeitung erfolgen müsse, etwa im Rahmen einer Enquete-Kommission zur Coronapolitik.
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