Die SPD übt harte Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insbesondere führende Stimmen betonen die rechtlichen Schwierigkeiten, die Unpraktikabilität und den potenziellen Anreiz für extremistische Ansichten.
Bozkurt kritisiert Erwartungsmanagement der MPK
Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, äußerte sich gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen”. Er bemängelt zudem das Ignorieren wissenschaftlicher Expertise und betont, dass politische Führung in Krisenzeiten eine Orientierung liefern müsse, was aktuell schief liefe.
SPD-Parteivorstand kritisiert Drittstaaten-Modelle
Auch aus dem SPD-Parteivorstand kommt Kritik am Drittstaaten-Modell. Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, stellte im Gespräch klar: “Drittstaatenregelungen wie das britische `Ruanda-Modell` oder die Pläne Italiens mit Albanien lösen keine Fluchtursachen.” Sie fügte hinzu, dass solche Pläne neue Probleme schaffen würden: Asylzentren im Ausland seien teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert. Ihre Hauptkritik richtet Midyatli allerdings in Richtung der Union: “Anstatt sich mit Maximalforderungen zu überbieten, sollte sich die Union mit praktischen Ansätzen der Bekämpfung von Fluchtursachen beschäftigen.”
Demir sieht fatalen Signal an die Weltgemeinschaft
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Hakan Demir äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Insbesondere die unionsgeführten Länder geben sich der Illusion hin, dass man sich der humanitären Verantwortung für Schutzsuchende entledigen kann”. Er spricht von “einem fatalen Signal an die Weltgemeinschaft”. Demir fügte hinzu, dass Verfahren in Drittstaaten aufwändig und teuer seien, teilweise doppelten Rechtsschutz verlangten und die betreffenden Staaten auf einen Irrweg führten.
Dank an kritische Landesregierungen
Demir dankte den Landesregierungen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen, die bei der MPK kritische Protokollerklärungen abgegeben hatten: “Ich bin den Landesregierungen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen dankbar, dass sie ausgelagerten Verfahren als Abschreckungsinstrument eine Absage erteilen.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf Druck der unionsgeführten Bundesländer eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Ergebnisse sollen bis zur nächsten MPK im Dezember vorgelegt werden. Scholz äußerte bei einer Pressekonferenz jedoch ebenfalls seine Skepsis dem Modell gegenüber.
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