Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Führungspersonen der Union und FDP eine verstärkte Migrationspolitik. Kritik kommt insbesondere an der fehlenden Bereitschaft der Ampelkoalition, ihre Migrationspolitik zu überarbeiten.
Mangelnde Bereitschaft zur Änderung der Migrationspolitik
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, griff die Ampelkoalition scharf an. Im Gespräch mit dem “Tagesspiegel” kritisierte er die mangelnde Bereitschaft von SPD und Grünen, ihre Migrationspolitik zu überarbeiten: “Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren.” Er sagte weiter, die Bevölkerung erwarte zu Recht keine weitere Verzögerung von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur. Frei forderte insbesondere weitere Schritte für das Modell sicherer Drittstaaten. “Die rechtliche Umsetzbarkeit dürfte inzwischen unbestritten sein. Es ist daher mehr als nur bedauerlich, dass sowohl der Kanzler als auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten auf der Bremse stehen”, so Frei.
Forderung nach konkreten Maßnahmen
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, sprach sich gegen eine Verzögerung von Entscheidungen aus und forderte konkrete Maßnahmen. Im “Tagesspiegel” erklärte er, dass die Drittstaatenregelung und die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte nicht sofort wieder hinterfragt werden dürfen: “Bund und Länder haben zu liefern und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen, alles andere ist Wahlkampfhilfe für die AfD”, so Meyer.
SPD dämpft Erwartungen
In einer gegensätzlichen Position zeigte sich Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wies auf zahlreiche praktische Probleme und erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass es noch unklar sei, ob eine Feststellung des Schutzstatus in Transit- oder Drittstaaten außerhalb der EU zukünftig umgesetzt werden könne. “So etwas geht nicht mit einem Fingerschnips”, betonte Wiese und fügte hinzu: “Wir müssen an der Stelle etwas aufpassen, dass kein Scheinriese aufgebaut wird. Welchen konkreten Effekt und notwendigen Mehrwert die Einführung haben könnte, lässt sich bisher in den Fällen wie in Italien und Großbritannien noch nicht erkennen.”
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