Vor der Abstimmung des Bundesrats über die Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung fordern Umweltorganisationen die Bundesländer dazu auf, am Glyphosat-Verbot festzuhalten. Es wird gewarnt, dass geplante Lockerungen in Wasserschutzgebieten erhebliche Risiken für Biodiversität und Mensch darstellen könnten.
Aufruf zum Festhalten am Glyphosat-Verbot
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor der bevorstehenden Bundesratsabstimmung am Freitag zur geplanten Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung ein starkes Plädoyer für das Festhalten am Glyphosat-Verbot formuliert. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, ist überzeugt, dass “das Anwendungsverbot von Glyphosat in Deutschland rechtskonform umgesetzt werden kann – trotz der Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene”. In diesem Zusammenhang fügt er hinzu: “Der vermeintliche Konflikt zum Unionsrecht ist aus unserer Sicht vorgeschoben.”
Bedrohung von Wasserschutzgebieten
Darüber hinaus bezeichnete Resch die geplanten Lockerungen von Anwendungsrestriktionen in Wasserschutzgebieten als “völlig inakzeptabel”. Er unterstreicht die Bedeutung der ablehnenden Haltung des Bundesrats mit den Worten: “Unsere Umwelt darf nicht länger für toxische Pestizide zerstört werden – die erheblichen Risiken für Biodiversität und Mensch sind nicht zu übersehen”. Resch betonte weiterhin die Bedeutung der nationalen Kontrolle über dieses Thema: “Der Bundesrat kann der Macht der Agrochemie-Lobby anders als auf EU-Ebene einen Riegel vorschieben.”
Position des BUND
In ähnlicher Weise hat sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) positioniert. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt betonte, dass strengere Regelungen für den Einsatz von Glyphosat notwendig sind, um die europäischen und nationalen Pestizid-Reduktionsziele von 50 Prozent bis 2030 zu erreichen. Auch er sieht die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes für Wasser: “Wasser ist ein wertvolles Gut, das dringend besser vor Pestizideintrag geschützt werden muss.”
Zur geplanten Änderung der Pflanzenschutzverordnung äußert er sich kritisch und warnt: “Wird die Pflanzenschutzverordnung aufgeweicht, steigt der Glyphosateinsatz in Deutschland und auch die in Baden-Württemberg vereinbarten Pestizid-Reduktionsziele wären unerreichbar.” Bandt betont auch die Alternativen zu chemischen Pestiziden und weist auf mechanische Optionen hin.
Haltung des Bundesrats
Der Agrar- und der Umwelt-Ausschuss des Bundesrates hatten zuvor eine Streichung der bestehenden Glyphosat-Restriktionen in Wasserschutzgebieten empfohlen. Diese Initiative wurde hauptsächlich von den Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen getragen.
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