Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Gerichtsverfahren, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker zu bekämpfen, so Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Dabei sei das bestehende Rechtsystem bereits ausreichend, müsse jedoch effizienter genutzt werden.
Schnellere Handhabung von Gerichtsverfahren gegen Gewalttäter
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, hat in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das am vergangenen Samstag erschien, die Justiz dazu aufgerufen, effizienter gegen Gewalttäter vorzugehen. “Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen. Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen”, sagte er.
Keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze
Trotz der zunehmenden Gewalt sieht Berghegger keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze. “Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen”, argumentierte er. Wichtiger sei es, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.
Eigene Erfahrungen mit Einschüchterungsversuchen
Als Beispiel führte der CDU-Politiker seine eigenen Erfahrungen an. In seiner Zeit als junger Bürgermeister in Melle sei er von Rechtsextremisten bedroht worden, berichtete er, “sogar in meiner privaten Umgebung”.
Kampf gegen populistische und extremistische Kandidaten
Im Vorfeld der Kommunalwahlen rief Berghegger zur Geschlossenheit gegen populistische und extremistische Kandidaten auf. Besonders hob er den Fall Thüringen hervor: “In Thüringen hat vor zwei Wochen kein einziger Bewerber einer populistischen oder extremistischen Partei im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreicht. In der Stichwahl müssen alle Demokraten zusammenstehen – von der CDU bis zur Linken”, sagte er. So könne es gelingen, demokratischen Kandidaten zu Mehrheiten zu verhelfen.
Warnung vor einem AfD-Verbotsverfahren
Zugleich warnte Berghegger vor einem AfD-Verbotsverfahren. “Ein Parteiverbot hat aus unserer Geschichte heraus zu Recht hohe Hürden”, merkte er an. “Wenn man einen Verbotsantrag stellt, sollte es keinen Zweifel geben, ob das belastende Material reicht.” Er erinnerte daran, dass ein NPD-Verbot seinerzeit gescheitert sei und äußerte daher Vorsicht gegenüber einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
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