Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußert sich besorgt über die aktuellen Prognosen des Expertenrats für Klimafragen. Mit dem gegenwärtigen Kurs wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 verfehlen und sein CO2-Budget bis 2040 voll ausschöpfen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den bisherigen Behauptungen der Regierung.
Klimaziele in Gefahr
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich von dem Urteil des Expertenrats für Klimafragen bestürzt. Der Rat stellte fest, dass Deutschland auf dem Weg ist, seine Klimaziele bis 2030 zu verfehlen und sein CO2-Budget bis 2040 vollständig zu verbrauchen. “Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu denken geben”, sagte die Ministerin dem “Spiegel”. “Es schreibt uns ins Stammbuch, dass wir bei Klimaschutz und Klimaanpassung gegenwärtig noch nicht genug tun.”
Gegensätzliche Aussagen
Die Ergebnisse des Expertenrats stehen im Gegensatz zu den Aussagen von Robert Habeck (Grüne), dem Vizekanzler der Bundesregierung. Er behauptete basierend auf den Berechnungen des Umweltbundesamts, “Deutschland ist auf Kurs – erstmals”. Das Umweltbundesamt ist eine nachgelagerte Behörde des von Lemke geleiteten Umweltministeriums.
Verfassungsgerichtliche Anforderungen
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung bereits 2021 dazu verpflichtet, ihre Klimaziele nachzuschärfen. Als Begründung gab das Gericht an, dass ein umfangreicher Verbrauch des CO2-Budgets bis 2030 das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen erhöht. Es verkürzt die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen, die dazu beitragen könnten, den Übergang von der noch weit verbreiteten CO2-intensiven Lebensweise zu klimaneutralen Verhaltensweisen zu ermöglichen.
CO2 Budget bereits aufgebraucht
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat zuletzt gewarnt, dass das CO2-Budget Deutschlands für die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius bereits aufgebraucht sei. Angesichts dieser alarmierenden Ergebnisse fordert Lemke Konsequenzen: “Alle in dieser Regierung und in den Ländern müssen daran arbeiten, das zu ändern.”
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