Zwischen Bund und Ländern entsteht eine neue Auseinandersetzung um das Pestizid Glyphosat. Grund hierfür sind die Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses, die das Streichen bisheriger Beschränkungen in Wasserschutzgebieten und der Umgebung von Heilquellen vorsehen.
Glyphosat-Kontroverse auf dem Prüfstand
Im Zentrum des Streits stehen die Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses, die vorschlagen, dass bisherige Glyphosat-Beschränkungen in Wasserschutzgebieten und in der Nähe von Heilquellen wegfallen sollen. Dies berichtet die “Süddeutsche Zeitung”.
Silvia Bender (Grüne), Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, äußerte dazu “schwerwiegende Bedenken” in einem Schreiben an ihre Länderkollegen. Sie warnte, dass Bemühungen zur Minderung des Glyphosat-Einsatzes “und damit der gefundene gesellschaftliche Kompromiss” durch den Vorschlag des Bundesrats-Agrarausschusses in Frage gestellt werden könnten.
Aktuelle Regelungen und zukünftige Szenarien
Momentan ist der Einsatz von Glyphosat in Deutschland lediglich durch eine Eilverordnung erlaubt. Ursprünglich sollte es schon seit Januar verboten sein. Mit dem Ablauf dieser Eilverordnung zum Monatsende soll eine neue Pflanzenschutz-Verordnung in Kraft treten.
Falls die Länder der neuen Verordnung nicht zustimmen, würde automatisch wieder ein Glyphosat-Verbot gelten. Daher könnte die Entscheidung der Länder einen signifikanten Einfluss auf die zukünftige Handhabung des umstrittenen Pestizids haben.
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