Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd spricht sich für eine mögliche Folgekonferenz mit Russland nach der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz aus. Sie betont zudem, dass sie persönlich der Meinung sei, dass die Schweiz sich nicht auf ihre Nachbarn und die NATO verlassen dürfe, und unterstreicht die Notwendigkeit einer Diskussion über die Schweizer Neutralitätspolitik.
Blick auf die anstehende Friedenskonferenz und Folgekonferenz mit Russland
Viola Amherd, Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin der Schweiz, äußert sich im Vorfeld der anstehenden Friedenskonferenz für die Ukraine offen für eine Folgekonferenz mit Russland. In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) sagte sie: “Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden”. Für einen Frieden bräuchte es beide Parteien am Tisch, was den Schluss nahelegt, dass Russland in einer Folgekonferenz dabei sein könnte.
Positionierung zur Schweizer Verteidigungspolitik
Angesprochen auf den Umstand, dass die Schweizer Militärausgaben sich erst im Jahr 2035 einem Prozent der Wirtschaftsleistung nähern und daher weit hinter dem Zwei-Prozent-Ziel der umliegenden NATO-Staaten liegen, gibt Amherd zu verstehen, dass sie der Meinung ist, die Schweiz dürfe sich nicht als Trittbrettfahrer auf ihre Nachbarn und die NATO verlassen.
Handlungsspielraum in der Schweizer Neutralitätspolitik
Die Bundespräsidentin sieht zudem Handlungsspielraum in der Schweizer Neutralitätspolitik, die noch auf der Haager Landkriegsordnung von 1907 beruht. Amherd betont, dass der Umstand, dass das Abkommen aus einer Zeit stammt, in der Krieg noch ein legitimes Mittel der Interessendurchsetzung war, im Lichte des in der UN-Charta festgehaltenen Selbstverteidigungsrechts und Gewaltverbots Diskussionen erforderlich mache.
Offenheit gegenüber Rüstungsfragen
Amherd zeigt sich zudem offen gegenüber dem Kaufgesuch der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall für ausrangierte Leopard-1-Panzer, vorausgesetzt, eigentumsrechtliche Fragen seien geklärt. Sie ist außerdem bereit, den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die von der Schweiz bestellten Patriot-Abwehrraketen an Deutschland abzutreten, zu erwägen. Dies könnte der Bundeswehr ermöglichen, ihre bestehenden Systeme an die Ukraine weiterzureichen.
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