Im Kampf gegen steigende Wohnkosten fordert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei Die Linke, europaweite Maßnahmen. Darunter einheitliche Regelungen für gemeinnützigen Wohnraum und die Einrichtung eines europäischen Kommunalisierungsfonds. Schirdewan kritisiert zudem die finanzielle Unterstützung von Immobilienkonzernen durch EU-Fördermittel.
Linke fordert europäisches Vorgehen gegen hohe Mieten
Martin Schirdewan (Die Linke) plädiert für eine europäische Richtlinie, die einen Mindestanteil an Wohnraum in öffentlicher Hand vorschreibt. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: “Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu, dass sich ein Mindestanteil am Wohnungsmarkt der jeweiligen Mitgliedstaaten in der öffentlichen Hand befinden und der gemeinnützigen Bewirtschaftung gewidmet sein muss.” Seiner Einschätzung nach sei dieses der beste Weg, die Mieten niedrig zu halten.
Immobilienkonzerne erhalten EU-Fördermittel
In einem Positionspapier, das den Funke-Zeitungen vorliegt, kritisiert Schirdewan zudem die Vergabe von EU-Fördermitteln an Immobilienkonzerne. “Beispielsweise hat Vonovia ohne transparente Auflagen 600 Millionen Euro für energetische Sanierungen von der Europäischen Investitionsbank bekommen. Damit werden absehbar Mietsteigerungen und Luxussanierungen finanziert”, schreibt er in dem Dokument.
Forderung nach europäischem Kommunalisierungsfonds
Schirdewan schlägt als Lösungsansatz einen europäischen Kommunalisierungsfonds vor. Er betont: “Auch die Gelder des Klimasozialfonds sowie Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank können wir für eine entsprechende Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungssektors einsetzen.”
Mietobergrenzen und Verbot von Indexmietverträgen
Der Linken-Chef fordert zudem, dass die EU gezielt den gemeinnützigen Wohnungsmarkt fördert und verbindliche Mietobergrenzen sowie ein Verbot von Indexmietverträgen durchsetzt. “In der EU darf es nicht Normalität sein, wenn Menschen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben und gleichzeitig Immobilienkonzerne Inflation, Indexmieten und energetische Modernisierungen nutzen, um ihre Profite zu erhöhen”, so Schirdewan.
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