Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), warnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer möglichen Beschädigung der europäischen Demokratie. Weber fordert klar, dass der Wahlgewinner das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissionspräsidenten innehat und betont die Wichtigkeit der Unterstützung durch traditionelle Parteien.
Warnung an Scholz und Appell an europäische Demokratie
Manfred Weber (EVP), hat in einem Interview mit der FAS Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die europäische Demokratie zu schädigen, sollte er nach einem möglichen Wahlsieg der EVP Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin vorschlagen. Weber betont: “Alle, die Demokratie einfordern in Europa – und da denke ich auch an Emmanuel Macron, dem ebenfalls Personalspekulationen nachgesagt werden – müssen sich klar bekennen, dass der Wahlgewinner das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat”. Hierbei verlangt er ebenso Klarheit von Sozialdemokraten und Liberalen.
Scholz’ Bedingung und Webers Verteidigung
Scholz hatte sich nur für eine zweite Amtszeit von der Leyens ausgesprochen, sofern die nächste EU-Kommission nicht auf die “Unterstützung von Rechtsextremen” angewiesen sei. Damit spielte er auf die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihre Partei, die Fratelli d` Italia, an. Weber verteidigte Leyens Beziehung zu Meloni und würdigte die konstruktive Arbeit Melonis auf europäischer Regierungsebene.
Bedenken gegenüber Marine Le Pen
Weber hingegen äußerte sich ablehnend gegenüber einer Zusammenarbeit mit Marine Le Pen und ihrer Partei, dem “Rassemblement National”, welche zuletzt Kooperationen mit Meloni diskutierten. Le Pen, so Weber, sei “eine Gegnerin, sie wurde von Putin mitaufgepeppelt, sie ist nicht klar in der Russlandpolitik und würde viele Fragen, die wir in Europa diskutieren, blockieren”.
Stärkung des EU-Migrationspakts
Ebenso sprach Weber von der Notwendigkeit, den erst kürzlich verabschiedeten EU-Migrationspakt zu verstärken und sprach von der räumlichen Neubestimmung von Asylverfahren. Hierbei lobte er das “Albanien-Modell” der italienischen Regierung, nach dem Flüchtlinge auf albanischem Staatsgebiet nach italienischem Recht durch italienische Beamte bearbeitet werden. Weber betonte, dieses Modell sei “richtig” und durch den Migrationspakt gedeckt.
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