Der anstehende Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland nach sich ziehen, so Roland Stimpel vom Fußgängerverband FUSS. Der Verband setzt sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ein und argumentiert, dass das falsche Parken von Fahrzeugen Fußgänger behindert und gefährdet.
Unordnung des Parkraums
Roland Stimpel, Mitglied des Bundesvorstands von FUSS, kritisierte im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) die aktuelle Praxis rund um das Parken in Deutschland. “Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Zigtausende Autos werden an Orten abgestellt, an denen sie andere Verkehrsteilnehmer behindern oder sogar gefährden könnten und an denen das Parken deshalb schlicht verboten ist. Der Fußweg ist zum rechtsfreien Raum geworden.”
Gehwegränder als umstrittenes Parkgebiet
Am 6. Juni wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit genau diesem Thema beschäftigen. Eine Entscheidung wird erwartet, ob Fußgänger von den Verkehrsbehörden verlangen dürfen, ein dauerhaftes und bisher geduldetes Falschparken auf Gehwegen zu unterbinden. “Das Leipziger Urteil wird substanzielle Geltung haben. Und dann setzen wir auf das Rechtsbewusstsein der Kommunen. Wenn die Verkehrsbehörden nicht nur die Straßenverkehrsordnung ignorieren sollten, sondern auch noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wäre das ein doppelter Skandal – die Anarchie im Quadrat”, so Stimpel.
Mögliche Auswirkungen auf die Parksituation
Aus dem Prozess erhofft sich der Verband langfristig auch Verbesserungen für die Parksituation. “Die Verfolgung des illegalen Parkens halten wir auch für einen Anreiz, private Potenziale besser zu nutzen. Das fängt schon bei den vielen Garagen an, die als Abstellraum und nicht für das Auto genutzt werden. Sobald man nicht mehr illegal parken kann, wird auch der Leerstand in den Parkhäusern schwinden.”
Stimpel sieht sogar Raum für neue Modelle: “Strafzettel ermuntern auch zum Umdenken: Die Städte sind voller Supermärkte, deren große Parkplätze nachts nicht genutzt werden. Hier können Pendler stehen, die vor der Ladenöffnung zur Arbeit fahren. Schon jetzt gibt es Initiativen, die eine nächtliche Bewirtschaftung dieser Flächen in Angriff nehmen. Warum wird das nicht überall gemacht?”.
✨ durch KI bearbeitet, .
