Der Chef der Grünen, Omid Nouripour, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewürdigt, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, fordert jedoch eine schnellere Antwort auf die sich rasch ändernde Situation. Nouripour hob hervor, dass es ein gemeinsames Ziel von Deutschland und seinen internationalen Partnern ist, die Ukraine so gut wie möglich gegen die russische Aggression zu verteidigen.
Nouripour begrüßt Klarheit und fordert schnellere Entscheidungen
Omid Nouripour sprach mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und begrüßte die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung: “Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht”. Der Grünen-Chef betonte jedoch, dass rasches und durchdachtes Handeln evolutionsbedingt erforderlich ist. Er fügte hinzu: “Ein künstliches Herauszögern von Entscheidungen sorgt für Unsicherheit bei den Deutschen und für weniger Schutz der Ukrainer”.
Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und Forderung nach mehr Luftabwehrsystemen
Er stellte klar, dass die Ukraine nach dem Völkerrecht das Recht habe, Waffen zur Verteidigung auch auf russischem Territorium einzusetzen. “Wenn man diese Debatte nicht will, muss man die Ukraine anderweitig unterstützen. Deshalb werben wir als Grüne für mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot”, sagte Nouripour.
Anerkennung der Einhaltung internationaler Vorschriften durch die Ukraine
Nouripour betonte zudem die Vertragstreue der Ukraine. “Die Tatsache, dass die Ukraine die Debatte selbst befördert hat, zeigt, wie vertragstreu sie ist”, so der Parteichef. Er verwies darauf, dass die Ukrainer sich bisher an alle Anforderungen gehalten haben, die ihnen vorgegeben wurden und fügte hinzu: “Das sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen”.
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