Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zunahme von Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten in den kommenden Monaten. Dies könnte auf eine erhöhte Sensibilität und Wachsamkeit der Öffentlichkeit gegenüber diesem Thema zurückzuführen sein.
Erwartete Zunahme rechtsextremer Vorfälle
Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben”. Der Vorfall auf Sylt könnte dabei als Weckruf dienen, um auf Volksfesten und in Festzelten sowie generell in der Öffentlichkeit mehr Sensibilität zu schaffen.
Wachsamkeit und Verantwortung der Veranstalter
Der GdP-Chef rief Veranstalter und Gastgeber zu erhöhter Wachsamkeit auf. Man dürfe rechtsextreme Äußerungen nicht unbeachtet lassen: “Wenn volksverhetzende Zeilen gesungen werden, kann man die Polizei rufen. Leute, die den Hitlergruß zeigen, sollte man sofort anzeigen.” Arbeitgeber sollten bei Firmenfeiern und Betriebsausflügen klare Spielregeln festlegen, um solche Vorfälle zu verhindern.
Gefahr für Gastronomen
Kopelke warnte Gastronomen davor, aus wirtschaftlichen Gründen wegzusehen. Auch wenn die Gastronomie durch die Corona-Pandemie stark gelitten habe und das Hausrecht im Falle strafbarer Handlungen durchgesetzt werden müsse, routinemäßige Anzeigen erstatten zu müssen, könne langfristig zu erheblichen Schäden führen.
Dringender Aufruf zur Digitalisierung
Kopelke drängt auf eine Beschleunigung der Digitalisierung innerhalb der Polizei, um schneller auf Strafanzeigen reagieren zu können – insbesondere im Falle von Volksverhetzung. “Viele Länder seien hier noch nicht so weit wie die Polizei in Schleswig-Holstein,” bemängelte der GdP-Chef. “Wir brauchen flächendeckend digitale Polizeiwachen, damit die Ermittlungsbehörden schnell reagieren können.”
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