In einer gemeinsamen Forderung betonen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Notwendigkeit einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Die aktuelle geopolitische Lage, so argumentieren sie, bedrohe die europäische Friedensordnung und erfordere einen „Sicherheitshaushalt“.
Gemeinsame Forderung nach erhöhter Ukraine-Hilfe
Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellen sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe. Baerbock unterstützt die Forderung von Pistorius ausdrücklich und erklärt in einem Interview mit der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien: „Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin.“
Friedensordnung bedroht – Sicherheitshaushalt notwendig
Baerbock begründet ihre Forderung mit den aktuellen geopolitischen Herausforderungen. „Dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür“, unterstreicht sie die Dringlichkeit eines „Sicherheitshaushalts“. An Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt – ohne ihn explizit zu nennen – betont sie: „Und in so einer Ausnahmesituation muss sich die Ausnahme aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln. Und das bedeutet, wir müssen die Mittel für die Ukraine bereitstellen, die ja unsere eigene Sicherheit unterstützen.“
Notwendige Investition in den Frieden
Die Außenministerin macht deutlich, dass die Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine eine Investition in den Frieden sei. Sie betont die gravierenden Folgen bei mangelnder Unterstützung: „Dafür brauche es „sehr, sehr viel Geld“. Niemand könne es verantworten zu sagen: „Wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa.“ Der Aufruf an das Finanzministerium ist klar: Die Ukraine-Hilfe ist eine notwendige Investition in den Frieden, um weitere militärische Konflikte in Europa zu verhindern.
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