Das georgische Parlament hat das umstrittene “Agentengesetz” trotz heftiger Kritik und landesweiter Proteste verabschiedet. Das Gesetz, welches Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu mehr Rechenschaft verpflichten soll, stößt vor allem bei der Zivilgesellschaft und der Europäischen Union auf Widerstand.
“Agentengesetz” trotz Protesten verabschiedet
Die Abgeordneten des Parlaments in Tiflis haben am Abend das in zweiter Lesung diskutierte “Agentengesetz” mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Mit 83 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen wurde das Regierungsvorhaben verabschiedet. Unter den Kritikern des Gesetzes befinden sich nicht nur interne Akteure, sondern auch zahlreiche Vertreter der Europäischen Union.
Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
Die georgische Regierung plant mit der Novelle, stärker gegen den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” vorzugehen. Alle NGOs, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild.
Proteste und Ausschreitungen
Bereits seit Wochen wird gegen das “Agentengesetz” protestiert und erst am Dienstag kam es in Tiflis zu teils heftigen Ausschreitungen. Nach Angaben der Regierung sollen bei den Demonstrationen insgesamt über 60 Menschen verletzt worden sein. In den sozialen Medien verbreitete Aufnahmen zeigen, wie die Polizei teils mit massiver Gewalt gegen einzelne Demonstranten vorging.
Rückblick: ähnliches Gesetz bereits zurückgezogen
Erst im vergangenen Jahr war ein ähnliches Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in der Hauptstadt zurückgezogen worden. Die Demonstranten äußerten damals die Befürchtung, dass das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und der Opposition missbraucht werden könnte. Ob dieser Fall auch bei dem nun verabschiedeten “Agentengesetz” eintreten wird, bleibt abzuwarten.
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