Die Mitglieder des Rats der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung diskutieren über die Einführung neuer Regeln für den Umgang mit Aufsichtsratsmandaten ihrer Mitglieder, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Diskussion wurde durch den Streit um eine Berufung von “Wirtschaftsweise” Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy ausgelöst.
Neue Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten
Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung, äußerte gegenüber “Focus” den Vorschlag, dass das Gremium sich neue Verhaltensregeln zulegen sollte. Diese sollen besonders den Umgang mit Aufsichtsratsmandaten seiner Mitglieder regeln. Malmendier sagte: “Damit könne künftig schon der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden”. Sie merkte an, dass das derzeitige Gesetz zum Sachverständigenrat über 60 Jahre alt ist und “sich überall viel verändert” hat.
Der Streit um Veronika Grimm
Die Diskussionen um neue Regeln wurden durch die Berufung der “Wirtschaftsweisen” Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy am Ende Februar ausgelöst. Die vier anderen Mitglieder des Rats hatten Interessenkonflikte befürchtet und Grimm nahegelegt, entweder auf den Posten zu verzichten oder den Sachverständigenrat zu verlassen.
Medial eskalierter Streit
Malmendier bedauerte, dass der Streit “medial derart eskaliert” sei, betonte jedoch, dass die Mitglieder des Rats nun “konstruktiv am Konjunktur-Update für die Regierung” arbeiten. Die aktualisierte Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) soll am 15. Mai veröffentlicht werden.
Die Debatte zeigt auf, wie wichtig es ist, dass die Mitglieder des Rats der Wirtschaftsweisen sich aktiv mit der Möglichkeit von Interessenkonflikten auseinandersetzen und Maßnahmen zur Vermeidung solcher Konflikte diskutieren.
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