Angesichts des aufkommenden Finanzdefizits im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens wirft der Koalition vor, durch die Unterlassung der Erhöhung des Verteidigungshaushalts für die Jahre 2022 bis 2024 die derzeitige bedenkliche finanzielle Situation der Bundeswehr bewusst herbeigeführt zu haben.
Union kritisiert Ampelkoalition wegen Wehretat
Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens äußerte sich in einem Interview mit dem “Tagesspiegel”, in dem er die Ampelkoalition wegen des Finanzlochs im Wehretat scharf kritisierte. Er warf der Koalition vor, durch die unterlassene Erhöhung des Verteidigungshaushalts in den Jahren 2022, 2023 und 2024 die “desaströse Lage bei den Bundeswehrfinanzen” sehenden Auges herbeigeführt zu haben. Gädechens zufolge laufe die Bundeswehr Gefahr, zur “größten Investitionsruine der Republik” zu werden, wenn die Ampel den eingeschlagenen Weg fortsetze.
Verantwortungszuweisung der SPD
Gädechens kritisierte weiterhin die Rolle der SPD. Nach seiner Ansicht hat das “Schwarze-Peter-Spiel” begonnen. Die SPD habe in der Vergangenheit weder für eine Erhöhung des Verteidigungsetats gekämpft, noch ihre Haltung geändert, indem sie den größten Ausgabeblock im Haushalt für unantastbar erklärt. Deshalb, so Gädechens, solle die Schuld so früh wie möglich dem Finanzminister von der FDP zugeschoben werden.
Er betonte, dass die Verantwortung für die momentane Situation nicht einseitig bei einer Partei liege. Vielmehr seien alle Parteien der Ampelkoalition in der Pflicht, den aktuellen Herausforderungen entgegenzutreten und Lösungen zu finden. Die aktuelle Lage erfordere ein gemeinsames und entschlossenes Handeln aller beteiligten Parteien.
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