Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) untersucht mehrere Tausend Fälle, in denen Menschen mit ukrainischem Pass möglicherweise unrechtmäßig Sozialleistungen in Deutschland beantragt haben. Dies wurde durch Berichte aus Ausländerbehörden ausgelöst, in denen sich Personen mit neu ausgestellten ukrainischen Pässen registriert haben, die jedoch nur Ungarisch sprechen und möglicherweise eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.
Verdacht auf unrechtmäßige Sozialleistungen
Infolge dieser Berichte, so der “Spiegel”, sollen Zweifel an der Herkunft dieser Personen aufgekommen sein. Während Ukrainer aufgrund des russischen Angriffskriegs vorübergehenden Schutz und Leistungen in Deutschland erhalten, ist der Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld für Ungarn als EU-Bürger schwieriger.
Im Herbst letzten Jahres bat das Bundesinnenministerium die Bundesländer, verdächtige Fälle an das Bamf zu melden. Bis heute sind dort 5.609 Verdachtsfälle eingegangen, die meisten stammen aus Bayern (2.846), gefolgt von Baden-Württemberg (1.980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81).
Prüfung der Staatsangehörigkeiten
Das Bamf koordiniert die Prüfungen der Staatsangehörigkeiten und steht dabei in Kontakt mit ukrainischen und ungarischen Behörden. Laut einem Sprecher wurde bislang für 1.258 Personen die ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt, während für 208 Personen eine ungarische Staatsangehörigkeit identifiziert wurde. Es obliegt nun den Landesbehörden zu entscheiden, wie mit diesen Fällen verfahren wird.
Herkunft der Pässe
In Baden-Württemberg stellten die Behörden fest, dass viele der fraglichen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Berehowe erhalten hatten. Dieser Ort liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt. Die ukrainische Botschaft in Berlin hat eine Anfrage des Nachrichtenmagazins zu dem Thema bisher nicht beantwortet.
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