Die Finanzen des deutschen Staates zeigen im Jahr 2023 ein Defizit von 87,4 Milliarden Euro, was jedoch eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Doch trotz der Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise und Energiekrise, sowie den finanziellen Belastungen zur Versorgung von Schutzsuchenden, gelang es dem Staat, die Einnahmen durch Steuererhebungen und soziale Beiträge zu steigern.
Defizit verbessert, aber weiterhin hoch
Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am Freitag, betrug das Finanzierungsdefizit des Staates im Jahr 2023 insgesamt 87,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich das Defizit um 9,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Staates stiegen um +4,4 Prozent auf 1.901,8 Milliarden Euro, wohingegen die Ausgaben um +3,7 Prozent auf 1.989,2 Milliarden Euro anstiegen. Dies resultierte in einer Defizitquote von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Die Defizitquote wurde gegenüber der ersten vorläufigen Berechnung vom 15. Januar 2024 um 0,1 Prozentpunkte nach oben revidiert. Trotzdem konnte der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von drei Prozent eingehalten werden.
Verteilung des Defizits
Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit ist größtenteils auf das Defizit des Bundes (79,0 Milliarden Euro) zurückzuführen. Rückläufige Bundes-Transfers und anhaltende finanzielle Belastungen zur Versorgung von Schutzsuchenden führten dazu, dass auch die Länder (6,4 Milliarden Euro) und Gemeinden (12,1 Milliarden Euro) im Jahr 2023 Defizite verzeichneten. Im Gegensatz dazu konnten die Sozialversicherungen einen leichten Anstieg des Finanzierungsüberschusses auf 10,0 Milliarden Euro verzeichnen.
Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen
Die leichte Steigerung der Steuereinnahmen um 0,7 Prozent ist unter anderem auf Entlastungen in Form des Inflationsausgleichsgesetzes, Inflationsausgleichsprämien, der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent und der Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Speisen in der Gastronomie zu verdanken. Zudem stiegen die Einnahmen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Vermögenseinkommen und Verkäufen des Staates.
Steigende Ausgaben
Die monetären Sozialleistungen, die Arbeitnehmerentgelte und die Zinsausgaben des Staats stiegen im Vergleich zu 2022. Trotzdem führte das Auslaufen verschiedener Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Energiekrise zu einem Rückgang der in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Subventionen. Dennoch blieben diese insbesondere aufgrund der bis Jahresende geltenden Gas- und Strompreisbremse sowie der damit in Verbindung stehenden Härtefallregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hoch.
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