Die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung findet Unterstützung aus den Ländern. Insbesondere die Brandenburger Gesundheitsministerin betont die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung und warnt vor finanziellen Engpässen.
Gesetzliche Krankenkassen fordern Reform der Pflegeversicherung
Die Länder unterstützen die Forderung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nach einer Reform der Pflegeversicherung. Der Appell fällt in einer kritischen Phase, in welcher die nachhaltige Finanzierung des Systems in Frage gestellt wird.
Gernot Kiefer, Vizeverband vom GKV, warnt in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einer „drohenden Notlage“, falls die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht schnell geklärt wird.
Brandenburger Gesundheitsministerin fordert rasche Umsetzung
Starke Unterstützung für die Forderung kommt insbesondere von der Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Sie drängt auf eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Reform der Pflegeversicherung. „Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung“, sagte Nonnemacher in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Nonnemacher warnt ebenso wie Kiefer vor einem finanziellen Desaster, sollte die Pflegeversicherung nicht reformiert werden. „Wenn die Pflegeversicherung nicht reformiert wird, wird sie schon bald erneut an ihre Grenzen stoßen“, so die Ministerin.
Notwendigkeit von Reformen
Unter anderem bekräftigt Nonnemacher die Notwendigkeit, die Eigenanteile in der Pflege zu begrenzen. Eine mögliche Lösung sei ein fester Sockelbetrag, der je nach Bedürftigkeit angepasst und von der Pflegeversicherung getragen wird. „Damit wäre der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gedeckelt und weitere Kostensteigerungen würden grundsätzlich von der Pflegeversicherung getragen“, so die Ministerin im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Für die entstehenden Mehrkosten müsse die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet werden. „Die finanziellen Belastungen durch deutlich steigende Eigenanteile an den Pflegekosten bereiten den Menschen große Sorgen. Gute Pflege muss für alle Menschen möglich sein und darf nicht zu einem Armutsrisiko werden“, fordert Ministerin Nonnemacher abschließend.
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